Wer zahlt schon gerne Steuern?

Mittelstand informiert sich über Steuerrecht

Über das Interesse an der Info-Veranstaltung „Steuerrecht und Steuerpolitik“ freute sich BDS-Vorsitzender Manfred Setzer bei seiner Begrüßung im Gasthof Lamm.

Der Bund der Selbständigen Rot am See hatte seine Mitglieder und die Mitglieder vom BDS Brettheim zu diesem informativen Vortrag durch den Bund der Steuerzahler eingeladen.

In seiner Einleitung wies Manfred Setzer darauf hin, dass es oberstes Ziel der Politik und der Gesellschaft sein muss, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und nach Möglichkeit neue zu schaffen. Nur:  „Wie kriegen wir das alle gemeinsam hin?“

E i n e Voraussetzung ist, dass der Mittelstand eine vernünftige, gerechte und nachvollziehbare Besteuerung erfährt. Schließlich stellen die Selbständigen mit 66%

der Arbeitnehmer und 80% der Auszubildenden eine wichtige Basis für einen funktionierenden Arbeitsmarkt dar. Wenn man sich die derzeitige Steuerlandschaft anschaue, ist es dringend notwendig, eine Steuervereinfachung auf der ganzen Linie zu erreichen.

„Wir haben steuerlichen Entlastungsbedarf“, mit diesen Worten umschrieb

Dipl.-Volkswirt Eike Möller, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, die Situation in der Steuerpolitik. Er begründete seine These damit, dass im vergangenen Jahr 51,5 Prozent des Volkseinkommens in Form von Steuern und Abgaben in staatliche Kassen flossen. Der Steuerzahler-Gedenktag, also der Tag, bis zu dem man rechnerisch nur für den Staat arbeitet, lag auf dem 08. Juli.

Eine Hauptursache für den Belastungsanstieg der letzten Jahre sind nach Analyse des Bundes der Steuerzahler die so genannten heimlichen Steuererhöhungen bzw. die kalte Progression. Jahr für Jahr steigt das Steueraufkommen stärker an als die Einkommen der Steuerzahler. Dadurch würden vor allem mittlere Einkommen immer stärker belastet. Für Möller ist die Bekämpfung dieses automatischen Belastungszugriffs ein zentrales Ziel.

Der Steuerfachmann bot den Zuhörern einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht. Er ging auf die steuerliche Behandlung von Ausbildungskosten ein und skizzierte die Neuregelungen zu den Betriebsveranstaltungen. Einen besonderen Schwerpunkt des Vortrags bildete die Erbschaftssteuer. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird dafür sorgen, dass die steuerlichen Regelungen bei der Übergabe von Betriebsvermögen zukünftig verändert werden. Zudem wies Möller auf die Gefahren hin, die dem Südwesten Deutschlands durch eine geplante Reform der Grundsteuer drohen. „Falls die Einheitswerte durch Verkehrswerte ersetzt werden, kann es für die Bürger in Baden-Württemberg richtig teuer werden. Hier müssen wir aufpassen“, meinte Möller.

Als größte Herausforderungen für den Landeshaushalt von Baden-Württemberg bezeichnete er den Länderfinanzausgleich und die Entwicklung der Pensionslasten. Möller forderte daher eine wirkungsgleiche Übertragung von Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Versorgung der Pensionäre. Konkret benannte er die Notwendigkeit, wie im Rentenrecht einen Nachhaltigkeitsfaktor in das Pensionsrecht einzubauen.

Bei der anschließenden Diskussion wurde von den Teilnehmern die geforderte Steuervereinfachung unterstützt und weitere Fragen vor allem zur Erbschaftssteuer bei Betrieben angesprochen.