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Unwirksam und existenzbedrohend: Fahrverbote und blaue Plakette sind falsche Maßnahmen

Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) protestiert gegen die beschlossenen Fahrverbote ab 2018 und die Pläne zur bundesweiten Einführung einer blauen Plakette. „Die Fahrverbote sind sozial ungerecht und wirkungslos. Wir halten die Maßnahmen für reinen Aktionismus“, betont Günther Hieber, Präsident des BDS-Bundes- und Landesverbands.

„Um nicht noch mehr Schaden anzurichten, müssen sofort Ausnahmegenehmigungen für kleinere und mittlere Betriebe her. Deren Existenz hängt in den meisten Fällen von ihrer Mobilität ab“, sagt Hieber.
Zwar kommt in Baden-Württemberg noch nicht die blaue Plakette, dafür treten ab 2018 Fahrverbote in Kraft, so der Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung. „Davon abgesehen, dass wir die Wirksamkeit der Fahrverbote generell anzweifeln, weil sich allein dadurch Feinstaub nicht wirksam reduzieren lässt, können solche Beschlüsse für kleinere und mittlere Betriebe existenzbedrohend sein“, kritisiert der BDS-Präsident den politischen Beschluss. Neuesten Messungen zufolge kommen nur 1,9 Mikrogramm Feinstaub der Partikelgröße PM 10 aus den Auspuff-Rohren. 11,9 Mikrogramm hin-gegen entstehen durch Reifen-, Brems- und Straßenabrieb sowie deren Aufwirbelungen auf der Fahrbahn. Ein weiterer großer Anteil kommt von fossilen Heizungen, Holzheizungen und aus natürlichen Quellen wie Vulkanismus, Bodenerosionen oder biogenen Quellen. „Mehr E-Autos und weniger Diesel ändern also nichts an den Feinstaubwerten“, folgert Hieber. „Wir hatten auf schlüssige Konzepte zur Verkehrsentwicklung und Straßenbelagserneuerung gehofft, stattdessen servieren uns die Politiker Kurzschlusshandlungen, die dem Wirtschaftsstandort massiv schaden werden.“

Jetzt brauchen wir kurzfristige und unbürokratische Ausnahmeregelungen, um die mittelständische Wirtschaft nicht noch weiter zu verunsichern, fordert Hieber. „Wir sind gegen eine bundesweite Einführung der blauen Plakette. Man kann nicht die deutschen Diesel-Fahrer zum Sündenbock der Nation machen.“ Die Einführung der blauen Plakette würde zu weiteren finanziellen Belastungen und die Fahrverbote zu massiven Einschränkungen bei den Unternehmen führen. „Noch vor nicht allzu langer Zeit haben unsere Mittelständler wegen Einführung der grünen Plakette teilweise ihren kompletten Fuhrpark erneuert mit hohem finanziellem Aufwand“, so Hieber, „Es kann doch nicht sein, dass diese Unternehmen nun schon wieder von der Politik in die Mangel genommen werden.“


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