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Pressemitteilung des KV Mannheim

BDS begrüßt die gesetzliche Neuregelung bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung

Kreisvorsitzender Prof. Dr. Hans-Jörg Fischer: "Mehr Rechtssicherheit für den Mittelstand!"

Der Kreisvorsitzende des BDS Mannheim, Prof. Dr. Hans-Jörg Fischer, begrüßt die am letzten Freitag vom Bundesrat verabschiedeten gesetzlichen Verbesserungen bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung.
In den letzten Jahren hatte sich zunehmend eine Praxis von Insolvenzverwaltern entwickelt, Zahlungen, die ein Schuldner einem Gläubiger bei Ratenzahlungsvereinbarungen oder aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geleistet hatte, noch nach bis zu 10 Jahren von Gläubigern heraus zu verlangen. Dies war nach bisherigem Recht nach der Insolvenzordnung möglich. Damit wurden Selbständige und der Mittelstand mit unkalkulierbaren Risiken belastet. Noch Jahre nach einer Geschäftsbeziehung konnte ein Insolvenzverwalter eine erhaltene Zahlung heraus verlangen, wenn der ehemalige Geschäftspartner sich später im Insolvenzverfahren befand.
Mit der gesetzlichen Änderung, die vom Bundeskabinett bereits im Herbst 2015 auf den Weg gebracht wurde, wird diese Rechtsunsicherheit nun überwiegend beseitigt. Zum einen wird die 10-Jahresfrist auf 4 Jahre verkürzt, zum anderen ist es nun ausdrücklich nicht mehr schädlich für den Gläubiger, wenn er Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner trifft. Prof. Dr. Hans-Jörg Fischer, der auch bei der CDU Mannheim für Wirtschaftsfragen zuständig ist, hierzu:
„Mit der Neuregelung werden Unternehmen künftig besser davor geschützt, vereinnahmte Umsätze nicht mehr herausgeben zu müssen. Dies ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Rechtssicherheit im Mittelstand“, so Fischer.



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