Die Erwartungen waren groß in Rot am See und entsprechend war die Festhalle auf der Muswiese  mit rund 2.000 Besuchern restlos gefüllt. Polizei  und Feuerwehr hatten alle Hände voll zu tun, dem großen Zuschauerandrang Herr zu werden. Und nach über 70 Minuten fulminanter Rede waren sich alle einig. Er hat es nicht verlernt, den Auftritt im Festzelt, vor den großen Massen. Und manch Besucher hatte sogar das Gefühl, dass der ehemalige bayrische Ministerpräsident, der seit rund einem Jahr als EU-Beauftragter für Bürokratieabbau aktiv ist, „in der als Festzelt dekorierten Festhalle“ beim Volk erst so richtig aufblüht. Wie vor ihm lange keiner in der 20-jährigen prominent gespickten Festrednerliste der Mittelstandskundgebung zeigte Stoiber, wie man im geräuschvollen bierlaunigen Festzelt die Aufmerksamkeit aufrecht erhält und zum richtigen Zeitpunkt die Spannung durch einen kernigen Spruch oder Lacher entladen lässt, um die Menschen doch gleich wieder zu fesseln. 

Foto: Peer Hahn

„Die Bayern kommen wieder“
So begann Edmund Stoiber auch im nordwürttembergischen Rot am See gleich ohne lange um den Brei herum zu reden. „Nach wie vor bedrückt mich, dass wir nicht mehr dastehen, wo wir hingehören“, kommt er auf das Wahlergebnis in Bayern zu sprechen und ergänzt gleich noch, dass „wir da mit dem FC Bayern im Gleichklang stehen“. Um dann sofort allen Nicht-Bayern Fans entgegenzurufen: „Wir Bayern kommen wieder, sowohl im Fußball als auch in der Politik. Verlassen Sie sich drauf!“

Foto: Peer Hahn

Finanzmarktkrise: DIE Herausforderung schlechthin für Europa als Wertegemeinschaft
Und schon war im Festzelt die Stimmung angeheizt und die Aufmerksamkeit voll auf die Bühne gerichtet. Als er den Termin zugesagt habe, so Stoiber, habe er sich nicht vorstellen können, dass das Thema „Europa – Wirtschafts- und Wertegemeinschaft“, dass oft niemanden von den Sitzen reiße, so aktuell sei, findet er sofort den Übergang zur aktuell alles überlagernden Finanzmarktkrise.

 „Die Finanzmarktkrise ist die größte Herausforderung für Deutschland und Europa seit der Weltwirtschaftskrise 1929“, analysiert der 67-jährige die Situation. „Sie wissen, was das ausgelöst hat“, fragt er in Publikum um gleich fortzufahren: „Ohne die Weltwirtschaftskrise wäre die Machtübernahme Hitlers nicht möglich gewesen“.

Deshalb ist die Krise auch die Herausforderung schlechthin für Europa als Wertegemeinschaft. Die Lage habe sich substantiell verändert, was das Eingreifen des Staates rechtfertige. „Die Absicherung der Sparguthaben ist richtig und alternativlos“, verteidigt er die Reaktion der Bundesregierung auf die Krise.

Foto: Peer Hahn

Bürokratie entsteht, weil die Leute nach neuen Regeln rufen
Während es auf den Finanzmärkten zu wenig Regeln gäbe, sei vieles im täglichen Leben bis ins Klein-Klein geregelt, leitet er zu einen Exkurs zu seinem Arbeitsbereich bei der EU, dem Bürokratieabbau, über. „Wir haben in Deutschland und in Europa tausende von Regulierungen, weil die Leute auch danach rufen“, erklärt Europas oberster Bürokratiebekämpfer die Logik. „Alle sagen mehr Bürokratieabbau, aber in der Praxis kommt immer der Ruf nach noch mehr Schutz und noch mehr Staat, auch aus der Wirtschaft“. Entsprechend ist aus Stoibers Sicht auch das Handeln der Parlamente und Regierungen.  „Tausende von Abgeordnete und Beamte in Europa denken täglich über mehr Regelungen und noch mehr Schutz nach.“  Aktuell beispielsweise bei einem weiteren Gesetz gegen Diskriminierung im Privatleben. „Hier ist schon zu fragen, ob immer mehr Regulierung wirklich hilft, das Problem zu lösen, oder ob nicht eine klare Erziehung und Wertevermittlung in unseren Kindergärten und Schulen gegen jede Form der Diskriminierung wirksamer ist als 100 neue Vorschriften“, so Stoiber.

Finanzmarkt – Blutkreislauf der Wirtschaft
Das genaue Gegenteil an Regulierung habe sich in der Krise auf dem Finanzsektor gezeigt. Hier müsste nun international entgegengesteuert werden, um wieder einen funktionierenden Geldverkehr zu etablieren. „Der Blutkreislauf der Wirtschaft ist das Geld. Keine Kredite, keine Investitionen, keine Arbeitsplätze“, erklärt er den Zusammenhang und warnt davor, dass sich eine Stimmung breit mache nach dem Motto: „Die Großen bekommen die Abfindung“.  Das Rettungspaket sei zunächst dafür da, Schlimmeres zu verhindern, Vertrauen wieder aufzubauen und den Geldkreislauf aufrecht zu erhalten. In erster Linie für die Menschen und den Mittelstand.

Zurück zu den alten Tugenden eines ehrlichen Kaufmanns
„Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass die großen Banker aus London und der Wall Street nach dem Staat und einer Verstaatlichung rufen“, peitscht er dennoch selbst die Stimmung auf und ergänzt:  „Ich will keine Namen nennen, aber die Gier nach 25 Prozent Eigenkapitalrendite, das geht nicht“. „Die alten Tugenden eines ehrlichen und seriösen Kaufmanns müssen auch wieder bei den Finanzmarkt- und Kreditgeschäften gelten“,  fordert er unter lautem Applaus der Mittelständler.

Ausführlich analysiert er die Ursachen der Krise, die ihren Beginn in fehlenden Bonitätsprüfungen auf dem amerikanischen Immobilienmarkt genommen habe. Über falsch bewertete Papiere  seien dann die Risiken ohne Aufsicht weiterverkauft worden. „Da hat kein Mensch geprüft, während in mittelständischen Betrieben oft zu intensiv geprüft wurde“, vollzieht er den Schulterschluss mit dem mittelständischen Publikum. „Das müssen wir verändern, die Banken, die einen Kredit vergeben,  müssen wieder  haften“, so Stoibers Forderung - und nicht das Risiko komplett auf den Markt abladen. Auch die alten deutschen Bilanzierungsprinzipien sollten wieder gelten und die Manager, die einen Schaden anrichten, müssten dafür auch mit ihrem Einkommen und Vermögen haften. „Der amerikanische Weg ist hier eindeutig gescheitert“, so Stoiber.
 

Europa: Kopfgeburt einer politischen Elite
Die Krise ist daher auch eine Chance für Europa, das es bei dieser Krise schnell geschafft habe, „einen Rahmen zu zimmern.“ Im Gegensatz zur Weltwirtschaftskrise von 1929, wo es keine internationale Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme gab –  mit den bekannten, dramatischen Folgen. Den Rahmen, den Europa nun vorgegeben habe, müssten Amerikaner, Chinesen und Inder ebenfalls übernehmen.

Geschickt lenkt der „zu Unrecht oft als Gegner der Europäischen Union bezeichnete“ Europäer, der in der Vergangenheit „manch Fehler der europäischen Entwicklung kritisiert“ hatte, damit zurück auf die Rolle Europas, das er als „Kopfgeburt einer politischen Elite“ bezeichnet. „Was Stresemann und Briand“ – der deutsche und der französische Außenminister – „nach dem ersten Weltkrieg nicht geschafft hatten, ist den Staatsmännern nach dem zweiten Weltkrieg gelungen“, ein Europa zu Schaffen als Antwort auf den Krieg. „Wenn es die Europäische Union nicht schon gäbe, müsste sie heute erfunden werden“, ist Stoibers Fazit angesichts der großen Herausforderungen. Nicht zuletzt, um gegenüber anderen Teilen der Welt überhaupt Einfluss und Gewicht zu haben.

Und auch der Euro – „ein Verdienst Helmut Kohls“ –  ist aus Stoibers Sicht ein wichtiger Faktor dafür, dass die Krise heute gemanagt werden könne: „Hätten wir keine gemeinsame Währung, würden die einzelnen Länder jetzt ganz anders handeln“, bewertet Stoiber den oft kritisierten Euro als Segen.

Europa sei dabei mehr als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Europa sei vor allem auch ein gemeinsamer Kulturraum mit einem gemeinsamen kulturellen und geistigen Erbe. Insbesondere die Überzeugung von Grund- und Menschenrechten mit entsprechenden Freiheiten seien das geistige Fundament zur Friedensicherung.  „Ein Chinese hat eine andere Wertvorstellung, die nicht vom Individuum geprägt ist, sondern von der Gemeinschaft. Aber ein einzelnes Land wie Deutschland kann den Chinesen nicht sagen wo es lang geht. Das kann nur Europa“, fordert der Christsoziale die Zuhörern auf, sich für Europa einzusetzen.

Gegen die Politikverdrossenheit
Neben einer Stärkung Europas wirbt Stoiber auch für eine Renaissance der Politik und der politischen Diskussion an sich. Er sei „bestürzt über die enorme Gleichgültigkeit“ gegenüber Europa und der Politik allgemein. Das sei zwar bei „den Menschen, die heute hierher gekommen sind“ nicht so, aber wer sich im Bekanntenkreis umhöre spüre, dass alle nun auf die Politik schimpften. Vom Kabarett bis zu den Stammtischen heiße es, alle Politiker seien blöde Hunde. Das ist mir nicht gleichgültig. „Jetzt rufen alle nach der Politik“, während man „von denen, die vier Millionen aufwärts verdienen, kein Wort hört.“

Neben einem Wiedererstarken der Politik baut der CSU-Ehrenvorsitzende auch auf eine Rückkehr des Mittelstands. „Wir können froh sein, dass wir in Baden-Württemberg und Bayern so viele Mittelständler haben, die nicht nach den Kriterien des Großkapitals funktionieren. Was der Mittelstand leistet, wird nun in einem anderen Licht gesehen“, glaubt er und fordert BDS-Präsident Hieber auf, weitere Entlastungen zu fordern. „Das ist mir ein großes Anliegen“,  bekräftigt er.

Erbschaftsteuer
Das ist ihm auch die Erbschaftsteuer. „Das ist ein nationales Problem, wo ich um Ihre Unterstützung bitte“, wirbt Stoiber. „Die Erbschaftsteuer wird nur noch von der CSU aufgehalten“, ist seine Einschätzung. Auf Betreiben der CSU habe man im Koalitionsvertrag richtigerweise festgelegt, die Erbschaftssteuer zu stunden, wenn der Betrieb fortgeführt werde. Aber „mit der SPD wurde ein Monster draus“, kritisiert der Bürokratiebekämpfer vor allem die bürokratische Lohnsummenregelung. „Das ist absoluter Nonsens, da sind wir Knallhart, wenn es nicht zu einer vernünftigen Lösung kommt“, kündigt er unter dem tosenden Applaus der Zuhörer Standhaftigkeit seiner Partei an.

Europa,  Bürokratie, Erbschaftssteuer und immer wieder die alles überlagernde Finanzmarktkrise. Zahlreiche Themen spricht Stoiber an diesem Abend vor dem begeisterten Publikum an. Er schafft es komplizierte Dinge zusammen zu bringen und dabei bis zur hintersten Bierbank durchzudringen.

Und bevor er sich den stürmischen Applaus der 2.000 Zuhörer abholt, gießt er noch einmal ein wenig Öl ins Feuer: „Bei aller Wertschätzung für den ehemaligen Deutschen Meister VFB Stuttgart. Die Bayern kommen wieder. Vertrauen Sie drauf!“