Festredner Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigte, wie gerade die manchmal „langwierige und vermeintlich langweilige“ Landespolitik die Lebensbedingungen der Bürger und der Mittelständler verbessern kann. Damit begeisterte der „Fast-Kurpfälzer“ die Mittelständler im gefüllten Festzelt und wurde mit „standing ovations“ gefeiert.

„Der Wirbelsturm in Schriesheim aus den vergangenen Wochen hat sich nun wieder gelegt“, sprach BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter das lokal bedeutende Thema gleich zu Beginn ihrer Begrüßungsrede offensiv an. Festredner Peter Hauk zeichne ein besonderes Selbstbewusstsein aus, in dieser Situation die Festrede auf dem Mathaisemarkt zu halten. „Peter Hauk ist eines der großen Talente der Landespolitik. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir heute einen Festredner in Schriesheim hören, der in der Politik noch viel von sich reden machen wird“, blickte die BDS-Präsidentin in die Zukunft. Peter Hauk habe dabei immer auch die Probleme des Mittelstands und der Familienbetriebe im Auge, die stabile Grundlage der ländlich geprägten Regionen sind. „Globalisierung und Entwicklung des ländlichen Raumes sind keine Gegensätze. Gerade in Zeiten, in denen sich durch globale Entwicklungen vieles sehr schnell verändert, ist der Bezug zur eigenen Heimat ein wichtiges Gut“. Störr-Ritter lobte das Engagement von Hauk für eine flächendeckende Dateninfrastruktur im Land, die eben nicht nur die Metropolregionen abdecken dürfe. „Moderne Kommunikationsinfrastruktur ist heute für den Mittelstand genauso wichtig wie das Straßen- und Schienennetz. Der schnelle Informationsaustausch ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor, den wir flächendeckend noch besser ausbauen müssen“, so die Chefin des Selbständigenverbandes, dessen 300 Mitgliedsvereine auf ganz Baden-Württemberg verteilt sind.
Breitbandanschluss auch auf dem Land
Damit sprach sie dem Festredner, dessen Ministerium für „Ernährung und Ländlichen Raum“, die Verantwortung trägt, ganz aus dem Herzen. Neunzig Prozent der Bürger sollen zum Ende der Legislaturperiode mit einem Breitbandanschluss erschlossen sein, kündigt er bereits bei der Pressekonferenz im kleinen Rahmen an. Das sei gerade für die Mittelständler, „die sich keine teuren Insellösungen leisten können“, von überlebensnotwendiger Bedeutung. Das Land Baden-Württemberg sei deshalb so erfolgreich, weil es eine aktive und gute Infrastruktur in der Fläche habe, so der Minister. Diese gelte es beispielsweise in der Bildungspolitik weiter auszubauen.
Ballungsraumprobleme durch ländliche Entwicklung verhindern
Der starke ländliche Raum sei ein Alleinstellungsmerkmal Baden-Württembergs, das auch der sonst so erfolgreiche „östliche Nachbar Bayern“ nicht habe. Im Gegenteil: Die Metropolregion München sei so stark, dass sie aus den anderen Regionen Menschen und Arbeitsplätze abziehe, sich dadurch ganze Landstriche entvölkern. Hingegen habe Baden-Württemberg neben starken Ballungsräumen wie der Region Stuttgart oder der Region Rhein-Neckar auch gut entwickelte ländliche Regionen. Dadurch sei Stuttgart nicht zu einer anonymen 800.000 Einwohnermetropole mit Negativfolgen wie beispielsweise Kriminalität verkommen. Gleichzeitig blieben gewachsene Strukturen auf dem Land („hier kennen sich die Leute“) erhalten. „Wirtschaftliche Entwicklung muss überall im Land stattfinden“, so Hauks Credo.
Großindustrie darf nicht alle Gesetze bestimmen
Auf dem Land wiederum sei gerade der Mittelstand derjenige, „der das Rad am laufen hält“. Sorgen bereitet dem Minister, dass Deutschland, Österreich und Norditalien fast die einzigen Länder seien, die im Kern einen starken Mittelstand haben. In Spanien, Frankreich, Großbritannien oder den USA spiele der Mittelstand kaum eine Rolle. Sie würden von der Großindustrie bestimmt, mit allen (negativen) Auswirkungen auf Gesetze. „Wir müssen alles tun, dass nicht nur die Global Player die Meinung bestimmen, sondern auch der Mittelstand“, wirbt der Minister. Dieses Problem sieht er auch beim Berliner Koalitionspartner: „Ein gestandener Sozialdemokrat kann mit einem Mittelständler überhaupt nichts anfangen“, erklärt er unter zustimmendem Applaus der Mittelständler. „Und das kann man ihm auch nicht vorwerfen.“ Ein typischer Arbeitnehmervertreter komme in der Regel aus einem „mitbestimmten Industriebetrieb“. Doch da sind die Regeln der Zusammenarbeit andere als im Mittelstand. So auch die Auswirkungen der Bürokratie, „der Geisel des Unternehmers“. Während Großunternehmen die Bürokratie – im Zweifel mit einem weiteren Mitarbeiter - „managen“ könnten, müsse ein Handwerker damit ganz alleine zurecht kommen. Deshalb sei es wichtig „gute Teile davon abzubauen“.

Kleinkinder Sache der Länder und Kommunen
Dies ist aus seiner Sicht auch Sinn und Zweck der Föderalismusreform II. Dinge, die nichts kosten und bei denen der Bund eine Überregelungswut habe, müssten an die Länder delegiert werden. „Am besten sind die Dinge, die die Länder regeln“, wirbt Hauk für dezentrale Strukturen. So sei auch die aktuelle Diskussion um Kindergrippenplätze falsch am Platz. „Kleinkinder sind Sache der Länder und Kommunen“, stellt er klar (siehe auch Kommentar). Um die niedrige Kinderrate in Deutschland zu erhöhen, sei es Aufgabe der Politik, Frauen Wahlmöglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Kindergrippe, Tagesmütter oder die Mutter, die daheim bleibt seien unterschiedliche Möglichkeiten, die man anbieten müsse. „Wir müssen es den Frauen Recht machen. Wenn Sie mir das nicht glauben, fragen sie Ihre Töchter und Schwiegertöchter“, appellierte er unter großem Applaus und Gelächter an die Männer und Gemeinderäte.
Minister übertrifft Erwartungen
Zahlreiche weitere Themen sprach der Landwirtschaftsminister überzeugend an. Die Gewerkschaften warnte er vor zu hohen Lohnsteigerungen. Diese könnte sich zwar die Großindustrie mit ihren gesamten Arbeitskosten von 20 oder 25 Prozent oft leisten, die Sogwirkung auf Mittelständler, die viel mehr vom Menschen abhängen sei jedoch fatal. So plädierte Hauk auch für eine Abkopplung der Lohnnebenkosten. Die Gesundheitsreform („Weder Fisch noch Fleisch“) sei – durch die Steuerfinanzierung - ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Am Ende quittierten die Zuhörer im Festzelt die mitreißende Rede mit stehendem Applaus. Der Festredner hatte die Erwartungen weit übertroffen. Und so bat BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter den talentierten Landesminister: „Sollten Sie weiter Karriere machen, kommen Sie bitte auch wieder nach Schriesheim“.
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Zitate:
„Das war eine der erotischsten Reden, die ich je gehört habe.“
Hauk zur Rede von Weinkönigin Målin, die aus Heiserkeit ihr Grußwort nur noch hauchen konnte.
„Der Mittelstand hält zum Standort Baden-Württemberg und wandert nicht aus.“
Über die Standorttreue der Mittelständler
„Der Mittelstand sorgt für die guten Zahlen, die Politiker für die guten Sprüche.“
Kritik an Politikerkollegen, die sich nun im Wirtschaftsaufschwung sonnen und sogleich das Reformtempo drosseln wollen.
„Am besten funktionieren die Dinge, die die Länder regeln.“
Über die politischen Kompetenzen angesichts der Föderalismusreform
„Das ist die Geisel der Unternehmer. Dieses Wort nehme ich nicht mehr gerne in den Mund.“
Über die Bürokratie
„Ein gestandener Sozialdemokrat kann mit einem Mittelständler überhaupt nichts anfangen .. und das kann man ihm gar nicht vorwerfen.“
Über die Tatsache, dass Arbeitnehmervertreter in der SPD in der Regel aus mitbestimmten Großunternehmen kommen.
„Weder Fisch noch Fleisch.“
Zur Gesundheitsreform
„Wir müssen es unseren Frauen recht machen, da beißt die Maus keinen Faden ab."
An die Männer im Festzelt gewand, dass die Politik für Frauen Wahlmöglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen muss.
„Wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie Ihre Töchter und Schwiegertöchter.“
Zum Gelächter über das vorherige Zitat.
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So sieht´s die lokale Presse:
Mit großen Artikeln wurde die Kundgebung im Vorfeld zum „Drama“ (Mannheimer Morgen) hochstilisiert. Die Berichterstattung danach bringt die Sache wieder zurück auf den Teppich.

Der Mann, der sich dem „Sturm" stellte
„Das Festzelt war fast voll. Rund 1700 dürften es gewesen sein, die Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) bei der Mittelstandskundgebung des Bundes der Selbstständigen (BdS) hören wollten. Viele hatten weniger Resonanz befürchtet. Auch der Minister selbst: "Ich wär’ ja schon mit 800 zufrieden gewesen. Ich hoffe, Sie sind es nachher auch", sagte er eingangs seiner Rede. Der Applaus für Hauk war freundlich. Der Minister übertraf wohl die Erwartungen der Zuhörer“ ....

"Erotik" im Festzelt und ein "charming Minister"
„Was hat es im Vorfeld nicht für Wirbel gegeben um jenen Abend! Wird dieser Redner das Festzelt füllen, und wenn ja, auch mitreißen können? Am Ende erweisen sich beide Sorgen als grundlos: Peter Hauk, der 46 Jahre junge Landwirtschaftsminister aus Stuttgart, spricht vor einem fast voll besetzten Zelt. Und am Ende versagen ihm zumindest die Mittelständler im Auditorium nicht die ersehnten standing ovations“. ...