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Noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Die Parteien laufen sich langsam warm für den Wahlkampf in den kommenden Monaten. Mit der neuen Partei AfD ist eine weitere Alternative zu den sechs in den Landtagen bzw. dem Bundestag vertretenen Parteien hinzugetreten. Bis zur Wahl wird es noch manche Änderung in der politischen Stimmung geben.
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Wer als Grundstückseigentümer, Vermieter oder Mieter seine Winterdienstpflichten an ein entsprechendes Unternehmen abtritt, kann diese Kosten in der Einkommensteuer steuermindernd geltend machen. Laut Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 13 K 1328/10), das sich zunächst nur auf entsprechende Arbeiten auf dem privaten Gelände bezieht, handelt es sich dabei um eine haushaltsnahe Dienstleistung.
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Nie wieder schlechte Mitarbeiter einstellen mit der Personal-Toolbox
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Der Landesverband hat sein neues BDS-Informationssystem gestartet, das die bestehende Online-Mitgliederverwaltung der Vereine ablöst. Damit beginnt auch ein neuer Service für die Mitglieder selbst, die nun selbst alle einen Zugang zum System erhalten und damit ihre Daten ändern, einen Brancheneintrag freischalten oder Termine veröffentlichen können.
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33. Kurpfälzer Frühschoppen auf dem Mannheimer Maimarkt
„Moral in Politik und Wirtschaft“
Dr. Heiner Geißler verteidigt Soziale Marktwirtschaft als erfolgreiche Wirtschaftsordnung 33. Frühschoppen des Kurpfälzer Mittelstands auf dem Maimarkt Mannheim.
„Wir müssen im Hinblick auf die Moral in Politik und Wirtschaft einen Befreiungsschlag starten, der mit einer grundlegenden Reform der Finanzstrukturen beginnen sollte.“ Dies forderte Dr. Heiner Geißler beim 33. Kurpfälzer Frühschoppen auf dem Mannheimer Maimarkt. Die Gier nach Geld habe den Handelnden regelmäßig die Substanz ihrer Intelligenz weggefressen, kritisierte der ehemalige CDU-Generalsekretär gewohnt angriffslustig die Ursachen der Finanzkrise. Es fehle die ethische Intelligenz. In seinem Vortrag zum Thema „Moral in Politik und Wirtschaft“ bemängelte der der 81-Jährige, dass in wichtigen Fragen zwischen Politik und den Menschen der Faden gerissen sei. Die Politik sei fehlerhaft geworden. Gute Politik orientiere sich immer daran, das Zusammenleben der Menschen sinnvoll zu ordnen. „Wir haben insgesamt zur Lösung der Aufgaben Geld wie Heu, aber es ist völlig falsch verteilt“, so sein Urteil. Die Politik, forderte er, müsse ihr Handeln besser erklären. Wirtschaft und Politik müssten ihr Handeln auf eine klare ethische Grundlage stellen. Wenn sie dies nicht tun, sei sie unberechenbar, fehlbar und monströs.
Soziale Marktwirtschaft als ethisches Bündnis
Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftsordnung ist für Geißler auch heute noch die Soziale Marktwirtschaft, die er als „ethisches Bündnis zwischen den Werten der christlichen Soziallehre und dem Ordoliberalismus“ beschrieb. Heute sei die Grundordnung mehrheitlich kapitalistisch geprägt, der sogenannte Neo-Liberalismus habe das Übergewicht. Entsprechend kritisch ging Geißler auch mit dem Koalitionspartner seiner Partei auf Bundesebene um. Unter dem Beifall des Publikums sagte er: „Wenn ich meinen Hund liebe, muss ich nicht auch zwangsläufig seine Flöhe lieben.“
Kritik an der FDP und deren Noch-Vorsitzendem
Überhaupt bescheinigte er der CDU-FDP-Koalition im Bund einen fulminanten Fehlstart. Die CDU habe den Anfang von einer Klientelpartei bestimmen lassen. Wenn sich die CDU aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen für eine Zusammenarbeit entschieden hat, so habe sie übersehen, dass es nicht ausschließlich auf die FDP zu setzen gab. Aus Sicht Geißlers, der auch Mitglied bei der globalisierungskritischen Organisation Attac ist, gibt es zwischen CDU und Grünen so viele übereinstimmende Schnittmengen, die es auch erlauben würden, eine Koalition zu gestalten. Kritisch äußerte sich Geißler auch zum Lohndumping. Der Wettbewerb werde nicht mit Billigprodukten auf Lohndumpingbasis gewonnen, sondern mit der Qualität der Produkte und deren guter Verarbeitung. „Es war bisher die Leistung der deutschen Wirtschaft, mit Tradition und gerechten Löhnen ihren Markt auszubauen. Lohndumping gefährdet unsere Unternehmen“, so der ehemalige Sozialminister.
Hieber warnt vor Ausbau der Gewerbesteuer
BDS-Präsident Günther Hieber hatte in seinem Grußwort ausdrücklich vor einem Ausbau der Gewerbesteuer gewarnt. Auch hob er hervor, dass besonders die kleinen Unternehmen von der Bürokratie überfordert seien. Der MIT-Vorsitzende Wolfgang Taubert wurde noch deutlicher. Wenn die Politik tatsächlich etwas verändern wolle, dann sollte sie bei den Verbänden der kleinen Unternehmen nachfragen und die Verbände der Großindustrie außen vor lassen.
Gemeinsam mit Dietmar Clysters, Obermeister der Kfz-Innung Rhein-Neckar-Odenwald und stellvertretender Vorsitzender des BDS Mannheim-Friedrichsfeld (r.) steuerte Dr. Heiner Geißler den Nachbau des Benz-Patent-Motorwagens auf dem Mannheimer Maimarkt mit sicherer Hand. (Foto: Kfz-Innung-Rhein-Neckar-Odenwald)
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...weil ich beim BDS ein über Jahrzehnte gewachsenes "social business network" nutzen kann!
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Sie machen Milliarden-Gewinne, sie agieren auf der ganzen Welt, doch sie zahlen kaum Steuern. Nicht nur Apple, IKEA oder Starbucks - auch deutsche Konzerne haben ein weit verzweigtes Netz an Finanztöchtern in Steueroasen. Sie leihen sich gegenseitig Geld, vermieten sich untereinander Lizenzen, kassieren voneinander Gebühren, verkaufen sich eigene Produkte - all das dient nur einem Zweck: Steuern sparen.
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Wer Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württemberg zielgerichtet und ohne Streuverluste erreichen will, kann jetzt noch mehr auf die Onlinemedien des BDS-Baden-Württemberg setzen.
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