Mehrwertsteuer und Rundfunkgebühren belasten die baden-württembergischen Gastronomie- und Tourismusbetriebe im Wettbewerb zu den Nachbarländern. Dies machten die Mitglieder des BDS-Arbeitskreis Tourismus  jetzt im Wirtschaftsministerium deutlich, dessen Hilfe sie erwarten.

Wie der Arbeitskreisvorsitzende Wilhelm Schmider gegenüber Staatssekretär Richard Drautz erklärte, liege ein deutsches Hotel mit 50 Zimmern allein bei der Rundfunkgebühr bei monatlich 434,37 Euro. In anderen Ländern werde zum Teil keine Gebühr bezahlt, in den Nachbarländern Schweiz und Österreich liege die Belastung mit 49,91 Euro bzw. € 19,30 deutlich niedriger.

Eine ähnliche, noch drastischere Situation besteht laut Schmider bei der Mehrwertsteuerbelastung. Die deutsche Gastronomie bezahle 19 Prozent, während die Gaststätten in Österreich nur mit 10 Prozent, in Frankreich 5,5 Prozent und der Schweiz sogar nur 3,6 Prozent belastet werden,

Staatssekretär Drautz sagte zu, über das Staatsministerium prüfen zu lassen, ob beim nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, eine Verbesserung erzielt werden könne. Zur Mehrwertsteuerermäßigung habe die Landesregierung eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit dem Ziel eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie. Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates habe es eine Zwei-Drittel-Mehrheit hierfür gegeben. Im Plenum sei man jedoch nur noch von vier Bundesländern unterstützt worden. Man werde zu gegebener Zeit aber einen neuen Anlauf unternehmen.

Eine bessere Bündelung der Fremdenverkehrsfördermaßnahmen wünschte sich Roswitha Wisotzki. Dies schaffe mehr Effektivität. Ein weiteres drängendes Thema, so Kurt Schöchle, seien die Personalprobleme, die mit mehr befristeten Arbeitsgenehmigungen für ausländische Kräfte eher lösbar wären. Richard Drautz teilte die Meinung und vertrat die Auffassung, Deutschland müsse in der Zukunft weltoffener werden.
 

Staatssekretär bietet Vermittlung an
Kurt Schöchle wies im Rahmen des Gesprächs mit den BDS-Tourismusexperten darauf hin, dass die Gastronomie oftmals Probleme mit der Kreditfinanzierung habe. Auch Förderprogramme seien über die Hausbank oft nicht erreichbar, da den Banken Belegungsprognose für 2009 und Sicherheiten nicht genügten. Drautz bot daraufhin an, bei jedem Problemfall sein Büro zur Vermittlung einzuschalten.
 

Gegen Leerstände in Innenstädten etwas unternehmen
Für die ebenfalls an dem Gespräch teilnehmen Mitglieder der Enquete & Antragskommission wies deren Vorsitzender Gerd Scheffold auf die jahrzehntelangen positiven Bemühungen zur Innenstadtsanierung hin. Diese müssten auch weiter geführt werden. Nun stünden aber in vielen sanierten Vierteln Ladenflächen leer. Der BDS wünsche sich vom Wirtschaftsministerium, die Frage zu untersuchen, gegebenenfalls eine Prognose für die nächsten 20 Jahre mittels einer Studie erstellen zu lassen und Strategien zum Gegenlenken zu entwickeln.

Hauptverursacher des Problems sind nach Auffassung des Staatssekretär diejenigen, die zu großzügig Handelsflächen auf der Grünen Wiese zugelassen haben. Er sagte den BDS-Vertretern zu, im Ministerium prüfen lassen, was hier getan werden kann.