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Gewerbe- und Handelsverein Bernhausen e.V.
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Satzung

Gewerbe- und Handelsvereins Bernhausen e.V.

Inhaltsverzeichnis:

Seite

1 Name und Sitz 1

2 Zweck und Aufgaben 1

3 Geschäftsjahr 2

4 Mitgliedschaft 2

5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 3

6 Mitgliedsbeiträge 3

7 Organe des Vereins 4

8 Vorstand 5

9 Ausschuss 6

10 Mitgliedsversammlung 7

11 Auflösung des Vereins 8

12 Schlussbestimmungen 8

Satzung des Gewerbe- und Handelsvereins Bernhause e.V.

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Name und Sitz

Der Verein führt den Namen:

Gewerbe- und Handelsverein Bernhausen e. V.

Und hat seinen Sitz in Filderstadt-Bernhausen.

Er ist im Vereinsregister im Amtsgericht Nürtingen eingetragen.

Der Verein ist Mitglied des Bundes der Selbständigen, Landesverband Baden Württemberg e.V., Stuttgart. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

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Zweck und Aufgaben

Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden ( Industrie, Handel, Handwerk und sonstiges Gewerbe ), sowie der freiberuflich Tätigen des Ortes zwecks Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene.

Der Verein hat die Aufgabe

  1. mit der Gemeindeverwaltung Kontakt zu halten, um die Anliegen des

Handels, Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können,

  1. die Mitglieder über Fragen der Gemeindeverwaltung stets aufzuklären,

  2. durch gemeinsame Werbeaktionen den Konsumenten auf das örtliche Angebot aufmerksam zu machen,

  3. durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung zu ermöglichen,

  4. durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist zu pflegen,

  5. durch Mitwirkung in den überörtlichen Organisationen der Gewerbe- und Handelsvereine zur Stärkung des selbständigen Mittelstandes beizutragen.

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Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft des Vereins können erwerben:

    1. Handeltreibende

    2. Handwerker

    3. Gewerbetreibende einschließlich Klein- und Mittelindustrie

    4. Freiberuflich Schaffende

    5. Führungskräfte in Betrieben, die dem selbständigen Mittelstand verbunden sind.

Zu a bis c ist Firmenmitgliedschaft möglich.

  1. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand entscheidet der Ausschuss. Wird dieser Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb von einem Monat beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen.

3. Die Mitgliedschaft erlischt

    1. durch freiwilligen Austritt ( 3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich an den Vorstand) ;

    2. durch Tod. Bei Betrieben, die weitergeführt werden, kann die Mitgliedschaft auf den Rechtsnachfolger übergehen

    3. durch Ausschluss, der wegen grober Verletzung der Standes- und Vereinsehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlungen nach wiederholter Mahnung, vom Ausschuss auszusprechen ist. Über den, innerhalb von 14 Tagen mit eingeschriebenen Brief zugestellten Ausschluss-Beschluss, kann der Betroffenen binnen eines Monats beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch;

    4. durch Auflösung des Vereins.

  1. Auf Beschluss des Ausschusses können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dieser Beschluss erfordert eine 2/3 Mehrheit des Ausschusses. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied. Das gleiche gilt für die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Bezahlung der Beiträge befreit.

Bei Abstimmungen innerhalb einer Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

Jedes Mitglied ist in die Organe des Vereins wählbar.

Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmung des Vereins in Angelegenheiten von grundsätzlicher und allgemeiner Bedeutung Anrecht auf Rat und Beistand durch den Vorstand.

Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Vereins zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereins, seiner Mitglieder und seiner Ideen schadet.

Eingaben des Vereins an staatliche Stellen und andere Organe die über die örtliche Bedeutung hinausgehen und alle Maßnahmen, die wirtschafts- und sozialpolitische Belange betreffen, sollen dem BDS-Landesverband zugeleitet werden. Von Eingaben rein örtlicher Art, die im allgemeinen Interesse liegen, sollen dem BDS-Landesverband Abschriften übermittelt werden.

§ 6

Mitgliedsbeiträge

Die Unkosten des Vereins werden in erster Linie durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Zu besonderen Zwecken kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine jeweils in der Höhe festzusetzende angemessene Umlage erhoben werden.

§ 7

Organe des Vereins

  1. Vorstand

Er besteht aus : a. dem Vorsitzenden

b. dem Stellvertreter

c. dem Schriftführer

  1. dem Kassier

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung (Mehrheitsbeschluss), kann der Vorstand erweitert werden.

  1. dem 1. Vorsitzenden der im Verein tätigen

Werbegemeinschaft (Leistungsgemeinschaft)

  1. dem Mitgliederwart

  2. dem Veranstaltungswart

  1. Ausschuss

Er besteht aus: a. den Mitgliedern des Vorstandes,

b. 5 weiteren Vereinsmitgliedern oder aus bis etwa 10%

der Mitglieder.

  1. Mitgliederversammlung

§ 8

Vorstand

Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Ausschuß ihm übertragen.

Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vorsitzende nur vertritt, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Ausschusses und der Mitgliederversammlung gebunden.

Im einzelnen haben:

der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter,

zu Mitgliederversammlungen, Ausschuss- und Vorstandssitzungen einzuladen und diese zu leiten, sowie den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

der Schriftführer

die Protokolle in den Sitzungen zu führen. Die Protokolle sind gemeinschaftlich mit dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.

der Kassier

die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich einen Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei, von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.

der 1. Vorsitzende der Werbegemeinschaft (Leistungsgemeinschaft)

die Gemeinschaftswerbung und sonstige Werbeaktionen aller Mitglieder des Gewerbe- und Handelsvereins Bernhausen e.V., die Konsumentenwerbung betreiben, zu organisieren. Der Zweck der Werbegemeinschaft (Leistungsgemeinschaft) ist es, durch gemeinschaftliche Werbung, Aktionen und Veranstaltungen den Konsumenten in erhöhtem Maße auf das leistungsfähige örtliche Verkaufs- und Dienstleistungsangebot aufmerksam zu machen. Es wird angestrebt, den Stadtteil Filderstadt Bernhausen als solchen für den Konsumenten so attraktiv wie möglich zu gestalten.

der Mitgliederwart

die Mitgliedschaften zu führen und zu pflegen.

der Veranstaltungswart

Veranstaltungen aller Art des Vereins vorzubereiten und durchzuführen.

Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer, der Kassier und die Kassenprüfer, der 1. Vorsitzenden der Werbegemeinschaft (Leistungsgemeinschaft), der Mitgliederwart und der Veranstaltungswart werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Kassenprüfer können auch Ausschussmitglieder gem. §7 Nr. 2 dieser Satzung sein.

Die Wahlen erfolgen offen, jedoch schriftlich und geheim, wenn dies von einem Betroffenen oder 10 % der Anwesenden gewünscht wird. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen aus 3 Personen bestehenden Wahlausschuss für die Wahl des Vorsitzenden.

Die Gewählten bleiben bis zu einer Wahl in der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederbersammlung im Amt.

§ 9

Ausschuss

Der Ausschuss berät über alle den Verein berührende Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

Bei der Wahl der Ausschussmitglieder ist auf die berufsmäßige Zusammensetzung zu achten. Es sollen Industrie, Handel, Handwerk und freie Berufe, jeweils ihrer Mitgliederzahl entsprechend vertreten sein.

Er hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit der Vereins im einzelnen zu beraten und zu beschließen.

Gemeinderäte, die dem Verein angehören und sachkundige Personen können beratend zu Ausschusssitzungen zugezogen werden. Die Entscheidung über die Einladung trifft der Vorstand.

Ausschussmitglieder , welche 3 mal unentschuldigt an Sitzungen und Versammlungen fernbleiben, scheiden vor Ablauf der Wahlperiode aus. Dafür kann der Ausschuss Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen. Das gleiche gilt für Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des 1. Vorsitzenden und seines Stellvertreters.

Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder anwesend ist.

Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung, und zwar mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder (siehe Schlussbestimmung, § 12). Auf Verlangen von einem Mitglied muß geheime Abstimmung stattfinden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Der Ausschuss wird auf die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.

§ 10

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.

Zu ihrer Obliegenheit gehören:

die Wahl der Vorstandes und des Ausschusses,

die Wahl der Kassenprüfer,

die Wahl der Delegierten zu Veranstaltungen des BDS-Landesverbandes,

des Kreisverbandes, des Stadtverbandes und sonstiger Organisationen (z.B. örtlicher Vereinsring usw.),

die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderliche Umlagen,

die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen als Zwecken des Vereins,

die Änderung der Vereinssatzung,

die Entlastung des Vorstandes,

die Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins.

In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat der Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses oder auf Beschluss des Ausschusses eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens ¼ der Mitglieder einen derartigen Antrag mit der Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellen.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder ( siehe Schlussbestimmung § 12), im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Satzungsäderungen, auch bezüglich des Zwecks, bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. (Die Satzungsänderung wird erst mit der Eintragung im Vereinsregister wirksam)

Die Einberufung der Mitgliederversammlung, unter Angabe der Tagesordnung, erfolgt durch den Vorsitzenden, mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Versammlung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Filderstadt. Sie kann auch schriftlich an jedes Mitglied unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Anträge müssen spätestens 3 Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden, wobei über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge der Vorstand entscheidet.

§ 11

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes „Auflösung des Vereins“ mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und davon 2/3 zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Sind 2/3 der Mitglieder nicht anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist dann für die Auflösung der Vereins eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Zuvor ist entsprechend der Satzung des BDS-Landesverbandes Baden-Württemberg dem Landesverband oder einem von ihm benannten Beauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und zwar in einer Ausschusssitzung und in der anschließenden Mitgliederversammlung. § 11 gilt auch, wenn der Verein aus dem BDS Landesverband Baden Württemberg ausscheiden will.

Über das Vereinsvermögen entscheidet die Mitgliederversammlung.

Schlussbestimmung

Bei Abstimmungen werden nur gültige Stimmen gewertet. Stimmenthaltungen und leere Stimmzettel sind ungültige Stimmen.

Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 21. November 1987 beschlossen. Damit wird die seitherige Satzung vom 8. April 1967 abgelöst.



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