Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

Der VdS Kirrlach und der Kreisverband Karlsruhe/Rastatt sowie die Kreishandwerkerschaft hatten zu einer Podiumsdiskussion der maßgeblichen Bewerber um ein Bundestagsmandat im Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen eingeladen. Eingeladen waren insbesondere alle BDS Mitglieder im Einzugsbereich des Wahlkreises, die Handwerker, auch die nicht gebundenen Gewerbevereine, sowie die Allgemeinheit mittels entsprechender Anzeigen.


Bundestagskandidaten im Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen bei der BDS-Diskussion 

Als Moderator hatte sich Jimmy Jüttner, SAP, zur Verfügung gestellt. Den Kandidaten war vor Ort ein Themenblatt mit den Fragen zu drei für Selbstständige wichtigen Themenkreisen zur Verfügung gestellt worden. Es handelt sich hierbei um die Energiewende, um die Sozialversicherungen für Selbstständige und das Thema Steuergerechtigkeit.

Zur Einführung wurde die Art- und Vorgehensweise der Diskussion durch Herrn Jüttner erläutert, die Kandidaten durften sich einer jeweils dreiminütigen Informationsrunde selbst mit ihren Zielen vorstellen, bevor der erste Themenkreis angeschnitten wurde. Impulsgeber des ersten Themenkreises „Energiewende“ war Kreishandwerksmeister Hoffmann, der aus der Sicht der Handwerker und am Bau Tätigen die derzeitigen Normen der Energiesparregeln in Frage stellten und insgesamt nach dem roten Faden der Energiewende nachfragte. Dass der rote Faden derzeit fehlt gaben alle Kandidaten zu, Olav Gutting (CDU) ging dabei davon aus, dass man jetzt erst am Anfang sei und von daher noch vieles zu klären ist – Grundlast- und Speicherfähigkeit der regenerativen Energie, der Netzausbau und die Kapazitätssteuerung, die konsequent auf den Weg zu bringen ist, wobei die Schwierigkeiten auch die Befindlichkeiten der jeweiligen Länderfürsten und eine Dezentralisierung der Energieversorgung sind. Auch die Genehmigungsverfahren müssen zeitlich deutlich reduziert werden. Ansonsten waren sich alle Kandidaten einig, dass die Energiewende sinnvoll, notwendig sei, dass jedoch jetzt noch einiges schnell zu tun ist, bevor hieraus eine nachhaltige Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Marktes Deutschland entsteht und insbesondere durch die EEG-Umlage eine Benachteiligung der kleinen und mittelständischen Unternehmen wird weiter verfestigt. Herr Herzog hat seinerseits aus seinem Unternehmen über die Energiekosten berichtet und sieht von daher die Notwendigkeit der Herstellung einer Wettbewerbsfähigkeit.

Sozialversicherung
Im zweiten Themenkreis „Sozialversicherung“ war Impulsgeber Klaus Schäfer. Er orientierte sich an zwei Themen. Einerseits an der Rückverlagerung der Sozialversicherungsmeldungen und Zahlungspflichten auf den alten Zustand vor 2006, sowie die Krankenversicherungsbeiträge und Bemessung der freiwillig versicherten Selbstständigen in der GKV.

Zum ersteren Thema unterbreitete er den Vorschlag von BDS-Präsident Günther Hieber, die Sozialversicherungsbeiträge analog der Umsatzsteuer mit 1/11 der voraussichtlichen Jahreslast pauschal zu zahlen, um dann notwendigerweise die Zeit zu gewinnen, für eine jeweils einmalig korrekte Meldung. Dies würde einer Einsparung von etwa 1,2 Milliarden € für die kleinen und mittleren Unternehmen bedeuten. Der Vorschlag wurde von allen Diskutanten als positiv angesehen und dürfte wohl in den weiteren Diskussionen weiter verfolgt werden.

Im Bereich Sozialversicherungsbeiträge tendieren BÜNDNIS 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD primär zur Bürgerversicherung. Zu einer allgemeinen verbindlichen Krankenversicherung für Alle. Gutting konnte der möglichen Diskriminierung Selbstständiger nichts abgewinnen und verwies bei der Beitragserhebung und –bemessung auf das Solidaritätsprinzip und die Bemes¬sung der Beiträge nach Leistungsfähigkeit. Hier konnte keine wesentliche Einigung erzielt werden. Es muss in diesem Zusammenhang nachgearbeitet werden, wobei Gutting insbesondere auf die im Juni gefassten Beschlüsse zur Absenkung der Verzugszinsen und der Erlass von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen hinwies.

Die Tatsache, dass bei den Selbstständigen alle positiven Einnahmen zur Beitragsbemessung herangezogen werden, während bei Arbeitnehmern nur der Arbeitslohn in Frage kommt, dürfte nach wie vor konträr zu beurteilen sein. Die Heranziehung auch anderer Einkunftsarten bei Arbeitnehmern, insbesondere Mieten, dürfte wohl dazu führen, dass das Vermietungsgeschäft noch weiter zurück geht, weil viele private Anbieter von Wohnungen nicht einsehen, dass sie für die Mieten und die Risiken, die sie übernehmen auch angesichts des bestehenden Mietrechts auch noch Sozialversicherungsbeiträge zahlen sollen.

Steuergerechtigkeit
Im dritten Themenkreis „Steuergerechtigkeit“ war wiederum Klaus Schäfer Impulsgeber und er forderte zur Steuerehrlichkeit auf, die allerdings von beiden Seiten zu gewährleisten sei. Ein Beispiel die kalte Progression, deren noch nicht erfolgte Beseitigung als unredlich zu kennzeichnen ist oder die Diskussion, den auslaufenden Solidarzuschlag doch noch weiter führen zu wollen, anstatt über eine neue Diskussion hinsichtlich der Anhebung der Einkommenssteuer eine neue Grundlage zu schaffen. Schäfer verwies auch auf die Forderung des Bundes der Steuerzahler, nach dem Rechtsinstitut der Haushaltsuntreue und der Strafbarkeit, weil die Ausgabenseite keine Sanktionsregeln kennt.

Hinsichtlich kalter Progression wird sich die CDU für die Abschaffung einsetzen. Die Parteien sind sich darüber insgesamt einig. Hinsichtlich Solidarzuschlag wurden die bereits bekannten Positionen der Koalitionspartner vorgetragen. Die FDP wird für das Auslaufen eintreten, die CDU möglicherweise auf einer Umwandlung bestehen.

Zum Thema „Haushaltsuntreue“ sehen die Juristen unter den Kandidaten keine Möglichkeiten, da der Begriff der Untreue nur sehr schwer fassbar und nachweisbar ist und insofern unklare Rechtsverhältnisse geschaffen würden, neben bereits bestehenden. Statt dessen befürworten die Vertreter der SPD und DIE LINKE eine nachhaltiger Korruptionsbekämpfung, verbesserte Überwachung öffentlicher Ausgaben, um so den „Sumpf“ austrocknen zu können, ohne dass es hierzu zu einer strafrechtlichen Bewertung bedarf.

In der Publikumsfragerunde ging es im Wesentlichen um sozialversicherungspflichtige Themen, die nur teilweise komplett von den Kandidaten beantwortet werden konnte.

Neben den Akteuren hatten sich an diesem heißen Sonntagvormittag rund 40 Teilnehmer an der Diskussion eingefunden. Die Rückmeldungen und das Echo waren sehr positiv, sowohl was den Moderator anging, als auch die sachliche Diskussionsführung bzw. die Diskussionsbeiträge. Andreas Herzog, als örtlicher Veranstalter, wurde zu dieser Veranstaltung gratuliert. Anschließend haben sich die Akteure noch – zwar zeitlich etwas verspätet – zu einem Weißwurstessen zusammengesetzt und konnten sich da bereits austauschen.

Klaus Schäfer