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BDS Feudenheim
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Satzung des BDS Feudenheim
§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen

„Gewerbeverein Feudenheim im Bund der Selbständigen e.V.

Verein für Handel, Handwerk, Gewerbe und freie Berufe“.

2. Er hat seinen Sitz in Mannheim – Feudenheim und soll beim Vereinsregister des Amtsgerichts Mannheim eingetragen werden,


§ 2 Zweck und Aufgaben

Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen des Ortes zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes
Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
Der Verein hat die Aufgabe
a) – durch Werbeaktionen, Informationsveranstaltungen und Leistungsschauen den Konsumenten auf das örtliche Angebot aufmerksam zu machen

b) – durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung zu ermöglichen

c) – mit der Kommune Kontakt zu halten, um die Anliegen seiner Mitglieder zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können.

d) - die Mitglieder über Fragen und Vorhaben der Kommune aufzuklären

e) - durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist zu pflegen

f) - durch Mitwirkung in überörtlichen Organisationen zur Stärkung des selbständigen Mittelstandes beizutragen

Der Verein kann sich übergeordneten Verbänden anschließen
Der Vereinszweck wird insbesondere durch die Wahrnehmung örtlicher Interessen erfüllt.


§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr


§ 4 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft des Vereins können Gewerbetreibende aller Art, freiberuflich Schaffende, sowie Freunde des gewerblichen Mittelstandes jeweils als natürliche oder juristische Person erwerben.
Die Mitgliedschaft entsteht durch schriftliches Aufnahmegesuch an den Vorstand, der über die Aufnahme durch Mehrheitsbeschluss entscheidet. Ablehnungsgründe müssen nicht bekannt gegeben werden.
Die Mitgliedschaft endet durch
a) Tod

b) Auflösung des Vereins

c) Austritt. Der Austritt muss schriftliche gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Er ist zum Ende des Geschäftjahres mit einer 3 - monatigen Kündigungsfrist zulässig.

d) Aufgabe des Betriebes. Eine Fortsetzung der Mitgliedschaft ist nur durch erneuten Antrag auf Mitgliedschaft möglich, es gelten die Bestimmungen der § 4.1 – 4.2. dieser Satzung.

e) Ausschluss wegen

- grober Verletzung der Standesehre

- grober Verstöße gegen Bestimmungen der Satzung

- unterlassene Zahlung von Beiträgen nach einmaliger Mahnung

- eines Verhaltens, welches das Ansehen des Vereins schädigt

- ehrenrühriges Verhalten

- aus wichtigem Grund

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden

Vorstandsmitglieder. Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung noch ausstehender Beiträge. Erfolgt der Austritt aufgrund einer Beitragserhöhung, so schuldet das austretende Mitglied des bisherigen, nicht erhöhten Beitrag. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch

Auf Beschluss des Vorstandes können verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ( ehemalige Vorsitzende auch zu Ehrenvorsitzende ) ernannt werden. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied.


§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb dieser Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich
Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Deckung der Kosten des Vereins festgesetzten Beiträge zu entrichten
Die Mitglieder sind stimmberechtigt bei allgemeinen Abstimmungen im Rahmen dieser Satzung, insbesondere bei der Wahl der Vereinsorgane, sowie wählbar in diese Organe
Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitgliedern, sind aber von der Bezahlung der Beiträge befreit.


§ 6 Mitgliedsbeiträge

Die Kosten des Vereins werden in erster Linie durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Die Mitgliederversammlung kann die Erhebung einer Umlage beschließen, wenn unvorhergesehener Finanzbedarf dies erfordert


§ 7 Organe des Vereins

Der Vorstand
der Ausschuss
die Mitgliederversammlung
die Revisoren


§ 8 Der Vorstand

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus
a) – dem Vorsitzenden

b) – dem stellvertretenden Vorsitzenden

c) – dem Schriftführer sowie

d) - dem Kassierer

Der Verein wird durch den Vorsitzenden allein oder durch mindestens zwei der übrigen Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen ist. Er allein repräsentiert den Verein und vertritt ihn nach innen und außen. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die
a) – Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung

b) – Beschlussbefassung über Aufnahmeanträge, Ausschlüsse von Mitgliedern

c) – Koordination des Vorstandes

d) – Leitung des erweiterten Vorstandes

Der Vorstand kann sich für seine Arbeit und die Aufteilung von Zuständigkeiten eine Geschäftsordnung geben


Im Einzelnen haben
a) der Vorsitzende, im Vertretungsfalle, ein vom ihm zu beauftragender Stellvertreter, zu den Mitgliederversammlungen, den Vorstands- und Beiratssitzungen und diese zu leiten;

b) der Schriftführer die Protokolle in den Sitzungen zu führen, die vom Vorsitzenden mit zu unterschreiben sind. Sofern der Vorsitzenden die Korrespondenz delegiert, ist diese in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen;

c) der Kassier die Beiträge einzuziehen du die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen.

d) Die Korrespondenz über finanzielle Fragen ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen;

e) Die Revisoren die Jahresrechnung zu prüfen und geben das Prüfungsergebnis der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

Wahl des Vorstands
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt, Die Vorstandsmitglieder werden für die Zeit von 2 Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt stets einzeln durch geheime Abstimmung, es sei denn, es steht für jedes Amt nur ein Kandidat zur Verfügung und dieser verzichtet ausdrücklich auf geheime Wahl und kein stimmberechtigtes Mitglied verlangt die geheime Wahl. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Unbegrenzte Wiederwahl ist zulässig.

Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds wählt der Vorstand kommissarisch ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung, in der dann die endgültige Nachwahl stattfindet.

Vorstandssitzungen
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden einberufen werden. Einer Tagesordnung bedarf es nicht. Beschlüsse sind zu protokollieren. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.


§ 9 Der Ausschuss

Der Ausschuss ist nicht vertretungsberechtigt und in Vorstandssitzungen in der Regel nicht stimmberechtigt. Er besteht aus mindestens 3 Personen, den so genannten Beisitzern.
Diese werden anlässlich der Vorstandswahlen ebenfalls für die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt
Die Beisitzer haben beratende Funktion und sprechen Empfehlungen aus. Sie nehmen immer dann einzeln oder gemeinsam an Vorstandssitzungen teil, wenn die Belange dies erfordern. Die Beisitzer sollen möglichst die verschiedenen Interessensparten im Verein repräsentieren. Für die Beisitzer, die vor Ablauf der Wahlperiode ausscheiden, kann der Vorsitzende Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zu nächsten Mitgliederversammlung berufen.


§ 10 Die Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Die jeweils erste ordentliche Mitgliederversammlung eines jeden Jahres ist die Jahreshauptversammlung.
Der Vorstand lädt mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung hierzu ein. Einladungen erfolgen schriftlich per Brief oder Fax. Anstelle einer Einladung kann auch die öffentliche Einladung durch eine Anzeige im „Mannheimer Morgen“ oder in der „Stadtteilzeitung Feudenheimer Anzeiger“ stehen.
In der Mitgliederversammlung haben anwesende, volljährige Mitglieder und Ehrenmitglieder eine Stimme. Eine Stimmübertragung auf andere Mitglieder ist nicht zulässig. Das Mitglied kann auf Dauer einen Mitarbeiter oder Familienangehörigen mit der Wahrnehmung seiner Interesse schriftlich bevollmächtigen.

Anträge von Mitgliedern müssen mit ausreichender Begründung zur Ergänzung der Tagesordnung spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beim Vorsitzenden eingereicht werden. Die Ergänzung wir bei Versammlungsbeginn bekannt gegeben
Über Punkte, die nicht auf der Tagesordnung stehen oder verspätet angemeldete Anträge darf in der Versammlung nur verhandelt werden, wenn die Versammlung mit einfacher Stimmenmehrheit damit einverstanden ist.
Der Vorstand kann beliebig viele ordentliche Mitgliederversammlungen einberufen, wenn die Belange des Vereins dies erfordern.
Darüber hinaus muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung dann einberufen werden, wenn wenigstens 49 % der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand fordern
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder Zuruf sofern nicht ein stimmberechtigtes Mitglied geheime Abstimmung verlangt.
Über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins kann nur abgestimmt werden, wenn sie bei Einberufung einer Versammlung auf der Tagesordnung standen und der Text der beabsichtigten Satzungsänderung mitgeteilt wurde; es sind hierzu ¾ der Stimmen der anwesenden Mitglieder notwendig. Stimmenthaltungen zählen nicht.
Über den Verlauf von Mitgliederversammlungen, sowie auf Wunsch des Vorstands auch von anderen Zusammenkünften und Veranstaltungen ist ein Protokoll zu fertigen, welches vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.


§ 11 Revisoren

Die zwei Revisoren, auch Kassenprüfer genannt, werden gemeinsam mit dem Vorstand alle 2 Jahre von der Jahreshauptversammlung gewählt. Sie überwachen die Kassengeschäfte des Vereins.
Die Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand noch dem Ausschuss angehören oder in sonstiger Weise mit den Finanzen des Vereins in Zusammenhang stehen.


§ 12 Geringfügige Satzungsänderungen

Sofern diese von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand diese von sich aus vornehmen.
Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt


§ 13 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn bei einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes „Auflösung des Vereins“ mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.
Sind nicht zwei Drittel der Mitglieder anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist für die Auflösung des Vereins eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Über die Verwendung des Vereinsvermögens beschließt die letzte Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung.


Die vorstehende Satzung wurde bei der Mitgliederversammlung am Mai 2008 in Mannheim – Feudenheim beschlossen.


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